Wir im Kreis Gießen

Archiv für die Kategorie „Politik“

Landrätin Schneider begrüßt die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen: Hände weg vom kommunalen Finanzausgleich!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund den Griff in die kommunale Kasse als nicht hinnehmbar bezeichnet. Gemeint sind die ab dem Jahr 2011 beabsichtigten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 400 Mio EUR. Diesen Beitrag weiterlesen »

Landrätin Schneider: Schließung des Ausbildungsrestaurants ist eine operative Entscheidung der Geschäftsführerin der Zaug gGmbH  gewesen – überdenken der Entscheidung in einer Gesellschafterversammlung möglich

Landrätin Schneider zeigt sich etwas überrascht über die aufgeregte Diskussion, die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion zur Schließung des Ausbildungsrestaurants „Am Park“ in Lich angestoßen haben. Wie in dieser Diskussion zu Recht angemerkt wurde, ist  die mögliche Schließung dieses Ausbildungsrestaurants keine neue Diskussion, sondern bereits vor 2 Jahren erörtert worden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren aufgrund der Ertragssituation im Gastronomiebereich verschiedene Perspektiven zum Erhalt des Ausbildungsrestaurants im Gespräch. Nun habe sich, wie bereits berichtet, und auch allen Beteiligten durch die Geschäftsführung mitgeteilt, eine Situation ergeben, die die Ertragssituation weiter verschlechtert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Andrea Ypsilanti hat dem Parteirat der hessischen SPD vorgeschlagen, mit Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Andrea Ypsilanti wird die SPD Hessen als Partei- und Fraktionsvorsitzende weiter führen.

Andrea Ypsilanti erklärte heute:

“Ich werde als Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich machen und garantieren, dass unser Programm unverändert zur Abstimmung steht. Wir haben - anders als Roland Koch - keinen inhaltlichen Korrekturbedarf. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und ökologische Verantwortung.

Die hessische SPD hat keine leichten Tage hinter sich. Aber wir sind sturmerprobt, seit 1863 - seit 145 Jahren. Wir werden Roland Koch Paroli bieten in einer neuen personellen Aufstellung. Wir werden unser Programm mit großem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf einbringen, die Ärmel hochkrempeln und kämpfen.”

Im Landesparteirat bestand Einigkeit, dass die SPD Hessen zwar aus einer sehr schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Situation in den Wahlkampf startet. Der Parteirat stellte fest, dass die Positionen der SPD Hessen nach wie vor mehrheitsfähig sind: bessere und gebührenfreie Bildung, Gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte, Soziale Gerechtigkeit und eine Energiewende, die die Umwelt bewahrt und Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien nach Hessen holt.
Das zeigt nach übereinstimmender Auffassung: Es ist keineswegs sicher, dass Koch im Januar eine Mehrheit für sich mobilisieren kann.
Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest. Die Zahlen sind zwar angesichts der aktuellen Situation nicht gut für die SPD, entsprechen aber nahezu deckungsgleich Umfragen, wie sie noch Mitte 2007 erhoben wurden.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gießen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Im Hessischen Landtag ist er Abgeordneter seit dem 5. April 2003 und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Wissenschaftsausschuss.

Der Landesparteirat setzt sich aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und der Bezirksvorstände sowie aus den Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke zusammen.